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   LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03   

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LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03 (https://dejure.org/2003,22225)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03 (https://dejure.org/2003,22225)
LAG Hamm, Entscheidung vom 05. Dezember 2003 - 7 (8) Sa 1083/03 (https://dejure.org/2003,22225)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung, Kontokorrentverhältnis, erfolgsabhängige Vergütung, Verjährung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 611, 812 Abs. 1 Satz 1, 814, 138 BGB, § 355 HGB
    Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung, Konto-korrentverhältnis, erfolgsabhängige Vergütung, Verjährung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 10.10.1990 - 5 AZR 404/89

    Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Ihm wird letztlich das Risiko der Wirtschaftlichkeit seines Arbeitseinsatzes übertragen (BAG Urteil vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 - AP Nr. 9 zu § 65 HGB; Urteil vom 03.11.1986 - 9 AZR 65/86 - AP Nr. 14 zu § 65 HGB; Urteil vom 10.10.1990 - 5 AZR 404/89 - AP Nr. 47 zu § 138 BGB).
  • BAG, 25.03.1976 - 3 AZR 331/75

    Verrechnung von Provisionsansprüchen

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Ihm wird letztlich das Risiko der Wirtschaftlichkeit seines Arbeitseinsatzes übertragen (BAG Urteil vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 - AP Nr. 9 zu § 65 HGB; Urteil vom 03.11.1986 - 9 AZR 65/86 - AP Nr. 14 zu § 65 HGB; Urteil vom 10.10.1990 - 5 AZR 404/89 - AP Nr. 47 zu § 138 BGB).
  • BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 414/01

    Tarifvertragliche Altersgrenze bei Piloten

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Danach sollte das Dienstverhältnis ohne Kündigung mit vollendetem 65. Lebensjahr enden, obwohl diese Bestimmung eine Befristung enthält (vgl. hierzu z. B. BAG, Urteil vom 27.11.2002 - 7 AZR 414/01 -), Befristungen auch im Verhältnis zum Selbständigen nicht ungewöhnlich sind (vgl. hierzu: § 89 Abs. 3 HGB), ist die Lebenszeitbefristung ein typisches Merkmal des abhängig beschäftigten Arbeitnehmers.
  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Einem derartigen Anerkenntnis dürfte das Schriftformerfordernis der Ziffer 17 des Anstellungsvertrages entgegenstehen, auch wenn hierüber keine qualifizierte Schriftformklausel im Sinne der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 24.06.2003 - 9 AZR 302/02) beschrieben wird.
  • BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01

    Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist Letztere maßgebend (BAG, Urteile vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 -, vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 - und Beschluss vom 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 -).
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Demzufolge ist es unschädlich, dass die Klägerin erst mit Schriftsatz vom 05.11.2002 d. h. erst nach weiteren 20 Monaten um Anberaumung eines Termins zur Güteverhandlung nachgesucht hat (BGH Urteil vom 08.05.1996 - XII ZR 8/95 - NJW 1996, 2152: Widerspruch vom 24.06.1991, Einzahlung der zweiten Hälfte der Gerichtsgebühr im November 1993, verbunden mit dem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens, Klage begründet am 20.04.1994; Parlandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 209 Rdnrn. 7 und 16).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist Letztere maßgebend (BAG, Urteile vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 -, vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 - und Beschluss vom 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 -).
  • BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 144/86

    Lohnabschlag - Lohnvorschuss - Pfändung

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Die erkennende Berufungskammer ist an dieser Stelle noch nicht verpflichtet, die Abschlagszahlung der Klägerin gemäß Ziffer 8 des Anstellungsvertrages dahingehend zu überprüfen, ob es sich hierbei nicht doch um eine reine Vorschusszahlung im rechtstechnischen Sinne handelt, zumal sich die Klägerin eine Verrechnung vorbehalten hat (zur Abgrenzung der Abschlagszahlung von der Vorschussgewährung: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 70 Rdnr. 12 - 14; BAG, Urteil vom 11.02.1987 - 4 AZR 144/86 - AP Nr. 11 zu § 850 ZPO).
  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00

    Arbeitnehmerbegriff

    Auszug aus LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03
    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist Letztere maßgebend (BAG, Urteile vom 04.12.2002 - 5 AZR 667/01 -, vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 - und Beschluss vom 16.02.2000 - 5 AZB 71/99 -).
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